Allgemeine Nutzungsbedingungen für Anbieter/Anbieterinnen (m/w/d)

Stand: 18.06.2025


§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) In diesen Bedingungen ist aus Vereinfachungsgründen die männliche Form „Kunde, Nutzer und Anbieter“ verwendet worden. Tatsächlich meint der Begriff „Kunde“ jedoch Kunden und Kundinnen (m/w/d), der Begriff „Nutzer“ jedoch Nutzer und Nutzerinnen (m/w/d), der Begriff „Anbieter“ jedoch Anbieter und Anbieterinnen (m/w/d).

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns (nachfolgend „Agoriz“) und dem Anbieter (nachfolgend „Anbieter“ oder „Verkäufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen für alle Aktivitäten des Anbieters auf der Agoriz-Plattform unter der Domain agoriz.eu in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Aktivität gültigen Fassung.

(3) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder allgemeine Nutzungsbedingungen des Anbieters werden nicht anerkannt, es sei denn, Agoriz stimmt ihrer Geltung ausdrücklich vorab schriftlich zu.

(4) Anbieter, die über die Agoriz-Plattform agieren, müssen volljährig i.S.d. § 2 BGB und gewerblich tätig sein.

(5) Anbietern ist es untersagt, die Agoriz-Plattform für illegale Geschäfte zu nutzen und Geschäf-te mit „Nutzern“ (Kunden und Anbieter) bzw. über Produkte abzuschließen, welche auf Sanktionslisten geführt sind.

 

§ 2 Leistungsbeschreibung und Verhältnis zw. Agoriz und Anbieter

(1) Agoriz stellt mit der Agoriz-Plattform einen Online-Marktplatz zur Verfügung, über den der Anbieter aus Texten und Bildern bestehende Angebote erstellen und veröffentlichen sowie Produkte insbesondere rund um Fenster und Türen, Sicht- und Sonnenschutz, Insektenschutz, Möbel und Inneneinrichtungen, Bodenbeläge und Wandverkleidungen, Zäune und Gartentore, Außenbereich und Garten, Wohnaccessoires und Dekoration verkaufen kann. Darüber hinaus ermöglichen die Agoriz-Dienste auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Anbietern und Kunden.

(2) Die Agoriz-Plattform dient dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Kunden der eingestellten Waren und Dienstleistungen. Agoriz ist selbst kein Anbieter/Verkäufer der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte.

(3) Bei Verkäufen über die Agoriz-Plattform wird die Bezahlung über einen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt, der unterschiedliche Zahlungsmethoden zur Verfügung stellt.

(4) Agoriz und die Anbieter sind voneinander unabhängige Unternehmen, es wird durch den Vertragsschluss keine Partnerschaft, Joint Venture, Agenturverhältnis, Vertretung o.ä. begründet. Agoriz ist kein Mittler zwischen Anbieter und Kunden. Anbieter sind nicht befugt, im Namen von Agoriz aufzutreten oder für Agoriz tätig zu werden.

(5) Kaufverträge über Produkte auf der Agoriz-Plattform kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter/Verkäufer zustande. Für den Erwerb/Verkauf von Produkten über die Agoriz-Plattform gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Die rechtliche Verantwortung sowohl im Hinblick auf das Angebot selbst als auch die Durchführung der Bestellung nebst Lieferung und Rechnungstellung sowie Retoure obliegt dem jeweiligen Anbieter, so dass keine vertraglichen Ansprüche gegenüber Agoriz aus Verträgen über die auf der Agoriz-Plattform abgebildeten und verkauften Produkte entstehen.

 

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung der Agoriz-Dienste als Anbieter ist eine Registrierung des Anbieters auf der Agoriz-Plattform erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Anbieter um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt, die rechtmäßig Verträge eingehen und abschließen kann.

(2) Der Anbieter ist verpflichtet, die bei der Registrierung von Agoriz erhobenen Daten (einschließlich Namen/Firma, Sitz/Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer, Handelsregisternummer/Registergericht, wirtschaftlich Berechtigte, gegebenenfalls Geburtsdatum) wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, einschließlich seiner Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die nach der Registrierung einmalig verifiziert wird. Die erfolgreiche Verifizierung der E-Mail-Adresse ist Voraussetzung für die Nutzung der Agoriz-Dienste. Vor der Übermittlung seiner Daten hat der Anbieter die Möglichkeit, seine Daten zu kontrollieren und ggf. mittels der angezeigten technischen Mittel zu berichtigen. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Anbieter verpflichtet, die Daten unverzüglich auf der Agoriz-Plattform selbst zu aktualisieren.

(3) Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Anbieter ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Agoriz ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert. Sofern Agoriz die Registrierung annimmt, erhält der Anbieter eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Agoriz und dem Anbieter ein Vertrag über die Nutzung der Agoriz-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Vor Bestätigung der Registrierung findet eine Überprüfung des Anbieters durch den Zahlungsdienstleister statt. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Anbieter den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen, um seine E-Mail-Adresse zu verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

(4) Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Anbieter ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Anbieter jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Anbieter geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Anbieter fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies Agoriz unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern. In bestimmten Situationen, wie z.B. Zugriff aus dem Ausland, kann der Log-in in das Nutzerkonto von der Eingabe eines Codes abhängig gemacht werden, den Agoriz dem Anbieter an seine verifizierte E-Mail-Adresse sendet.

(5) Agoriz kann die Nutzung bestimmter Funktionen der Agoriz-Plattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Anbieters, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

(6) Agoriz behält sich vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Agoriz zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.

(7) Im Rahmen der Agoriz-Plattform hat Agoriz Zugang zu verschiedenen Informationen über Anbieter, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Anbieter im Rahmen der Agoriz-Plattform an Agoriz übermitteln (z.B. Kontakt-, Adress- oder Anzeigeninformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der Agoriz-Dienste generiert werden (z.B. Bewertungen, Aktivitätsindikatoren oder Kommunikation). Nutzer erhalten über den Agoriz-Dienst Informationen, die für die Erbringung des Agoriz-Dienstes erforderlich sind (insbesondere die Nachrichten und Kontaktinformationen eines interessierten Kunden).

 

§ 4 Anzeigen, Anbieter-Profil

(1) Hat sich der Anbieter erfolgreich registriert, hat er die Möglichkeit, auf der Agoriz-Plattform eigene Anzeigen zu erstellen und zu veröffentlichen. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Anzeigen kostenfrei; Agoriz behält sich allerdings vor, Anzeigen in bestimmten Kategorien nur gegen Zahlung eines Entgeltes zu veröffentlichen bzw. die Anzahl der von einem Anbieter innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kostenlos veröffentlichter Anzeigen zu beschränken und die Veröffentlichung zusätzlicher Anzeigen nur gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten.

(2) Mit Eingabe der Daten für die Anzeige, ggf. Auswahl kostenpflichtiger Zusatzleistungen und Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Anbieter gegenüber Agoriz ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige (im Folgenden „Anzeigenvertrag“) auf der Agoriz-Plattform ab.

(3) Agoriz kann das Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Anbieter oder durch Freischaltung der Anzeige annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch Agoriz kommt der Anzeigenvertrag zustande. Agoriz ist jedoch nicht zur Annahme von Vertragsangeboten eines Anbieters verpflichtet.

(4) Anzeigendaten werden elektronisch gespeichert. Der Anbieter kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich verwalten und gegebenenfalls auch löschen, wobei der Anzeigenvertrag gleichwohl bestehen bleibt.

(5) Auch nach Zustandekommen eines Anzeigenvertrages können aus technischen Gründen Anzeigen gegebenenfalls nicht unmittelbar nach dem Freischalten aufgefunden werden. Agoriz übernimmt insoweit gegenüber dem Anbieter keine Garantie, Zusicherung oder Gewährleistung und haftet dem Anbieter hieraus nicht für etwaigen Schaden.

(6) Soweit dies zur Konvertierung in für die Agoriz-Dienste taugliche Dateiformate erforderlich ist, wird Agoriz die Anzeigen des Anbieters in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten konvertieren, wobei Agoriz in keinem Fall inhaltliche Änderungen an der Anzeige vornimmt.

(7) Im Rahmen der Anzeigendarstellung und auf der Übersichtsseite eines Anbieters zeigt Agoriz gegebenenfalls zusätzliche Angaben zum Anbieter und dessen Aktivitäten auf der Agoriz-Plattform an (z.B. Angaben zur Antwortrate und/oder durchschnittlichen Antwortzeit auf Anfragen zu veröffentlichten Anzeigen u.a.).

(8) Agoriz ermöglicht es Nutzern, die Anbieter, basierend auf einer konkreten Interaktion miteinander, öffentlich zugänglich zu bewerten.

(9) Agoriz veröffentlicht und bewirbt die Agoriz-Plattform und die von den Anbietern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte (insbesondere andere Plattformen einschließlich sozialer Netzwerke). Der Anbieter gestattet Agoriz die vorgenannte Verwendung seiner Anzeigen zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite der Agoriz-Plattform. Das gilt auch für Übersetzungen zum Zwecke der Einbindung der übersetzten Anzeigen in fremdsprachige Angebote.

(10) Agoriz ermöglicht es den Nutzern, Suchergebnisse auf der Agoriz-Plattform anhand verschiedener Kriterien, wie z.B. Datum der Anzeige, Preis oder Entfernung, zu sortieren.

(11) Agoriz behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Anzeigen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Agoriz berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Nutzer, insbesondere durch Vorabinformationen. Aus technischen Gründen kann die Möglichkeit, Anzeigen aufzugeben oder abzurufen, zeitweise nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein (unvorhergesehene Systemausfälle). Agoriz übernimmt keine Garantie, Zusicherung oder Gewährleistung dafür, dass die Agoriz-Plattform bzw. die Angebotsseiten durchgehend erreichbar sind.

 

§ 5 Inhaltliche Anforderungen an Anzeigen

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, jede Anzeige in die passende Kategorie einzustellen und sein Angebot wahrheitsgetreu und unter Angabe relevanter Merkmale und Eigenschaften des Produktes mit Worten sowie durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben. Agoriz kann den Anbieter hierbei z.B. durch Vorschlagen einer Kategorie unterstützen. Maßanfertigungen sind durch den Anbieter eindeutig als solche zu kennzeichnen.

(2) Anbieter dürfen nur Produkte anbieten, die zum Handel zugelassen sind und deren Verkauf nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.

(3) Dem Anbieter ist verboten, Anzeigen, Texte, Bilder oder sonstigen Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen („rechtswidrige Inhalte“). Insbesondere ist untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen urheber-, marken- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften, gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz oder gegen Grundsätze bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, unwahre Angaben enthalten oder die in sonstiger Weise irreführend sind.

(4) Der Anbieter bestimmt in der jeweiligen Anzeige den Kaufpreis, die Lieferzeit sowie Versandgebühren und etwaige sonstige Gebühren, die der Kunde zusätzlich zu dem jeweiligen Kaufpreis zu entrichten hat. Der von dem Anbieter auf der Agoriz-Plattform ausgewiesene Kaufpreis versteht sich einschließlich Umsatzsteuer, Zollgebühren, sonstigen Steuern.

(5) Der Anbieter ist verpflichtet, Produktbilder mit geeigneten Bildbeschreibungen (sogenannten „Alt-Texten“) zu versehen, um die Barrierefreiheit der Plattform gemäß § 13 Abs. 1 TMG zu fördern. Agoriz ist nicht verpflichtet, die bereitgestellten Bilder nachträglich mit Alt-Texten zu ergänzen oder die Einhaltung barrierefreier Standards für von dem Anbieter eingestellte Inhalte sicherzustellen. Für etwaige Verstöße oder Benachteiligungen im Zusammenhang mit unvollständigen oder fehlenden Bildbeschreibungen haftet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

 

§ 6 Vertragsschluss über angebotene Produkte und Zahlung

(1) Sofern sich ein Kunde für die Bestellung eines durch den Anbieter angebotenen Produktes entscheidet, sendet Agoriz nach Aufgabe der Bestellung lediglich eine Eingangsbestätigung an den Kunden; die verbindliche Bestellbestätigung hat der Anbieter/Verkäufer an den Kunden zu senden, mit dem der Vertrag zustande kommt.

(2) Die Zahlungsabwicklung bei Verkäufen erfolgt über den durch Agoriz eingesetzten Zahlungsdienstleister. Der Zahlungsdienstleister wird den erzielten Kaufpreis abzüglich der an Agoriz zu entrichtenden Gebühr innerhalb von 14 Werktagen, nachdem der Anbieter den Versand des jeweiligen Produktes an den Kunden bestätigt hat, an den Anbieter auskehren.

 

§ 7 Besondere Pflichten des Anbieters

Der Anbieter ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Agoriz-Plattform gefährden oder andere Nutzer (Kunden oder Anbieter) belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Agoriz-Plattform hinausgehen. Der Anbieter ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,

  • E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte an Nutzer zu versenden,

  • Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Agoriz-Plattform oder Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,

  • die Infrastruktur der Agoriz-Plattform einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren Plattform zu stören oder zu gefährden,

  • Inhalte von Agoriz ohne vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Agoriz-Plattform hinausgeht,

  • Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung Agoriz-Plattform hinausgeht,

  • ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Agoriz Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf Agoriz-Dienste zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,

  • Informationen über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung des jeweiligen Nutzers zu sammeln bzw. zu verwenden,

  • Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Agoriz-Plattform zu verhindern oder einzuschränken.

Der Anbieter ist verpflichtet, alle innerhalb der Agoriz-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

 

§ 8 Löschen von Inhalten, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

(1) Agoriz ist nicht verpflichtet, die von dem Anbieter übermittelten oder gespeicherten Inhalte zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Inhalte hindeuten. Es bleibt jedoch vorbehalten, die von dem Anbieter übermittelten und gespeicherten Inhalte freiwillig auf Eigeninitiative hin nach Ermessen zu untersuchen sowie andere Maßnahmen zur Erkennung, Feststellung und Entfernung rechtswidriger Inhalte oder zur Sperrung des Zugangs zu rechtswidrigen Inhalten zu treffen oder erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um gesetzlichen Anforderungen nachzukommen.

(2) Agoriz ist berechtigt, auf der Agoriz-Plattform eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Anbieters ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Anbieters zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt rechtswidrige Inhalte darstellen, oder dass der Anbieter sonst in von ihm zu vertretender Weise vertragliche oder gesetzliche Pflichten verletzt hat. Der Anbieter kann in einem solchen Fall außerdem verwarnt und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der Agoriz-Plattform ausgeschlossen werden. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird der Anbieter über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung per E-Mail unter Angabe der Gründe informiert. Vorbezeichnete Frist gilt nicht, wenn die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder durch Agoriz nachgewiesen werden kann, dass der Anbieter wiederholt gegen Nutzungsbedingungen verstoßen hat.

(3) Agoriz behält sich ferner vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das angebotene Produkt nicht frei verkäuflich ist, sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird oder die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde.

(4) Wurde ein Anbieter von der Nutzung der Agoriz-Plattform dauerhaft ausgeschlossen oder wurde der Vertrag mit dem Anbieter mit einem entsprechenden Hinweis beendet, darf der Anbieter die Plattform auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung anmelden.

(5) Bei der Wahl der Maßnahme werden die berechtigten Interessen des betroffenen Anbieters berücksichtigt. Sofern eine der vorstehenden Maßnahmen ergriffen wird, wird der betroffene Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen durch Agoriz über die Maßnahme und etwaige dem Anbieter zustehenden Rechtsbehelfe mit einer Begründung informiert.

(6) Erfolgt aus den vorbezeichneten Gründen eine der vorbezeichneten Maßnahmen, wie z.B. Sperrung oder Löschung von Anzeigen, sonstigen Inhalten oder Nutzerkonten oder ein Ausschluss von der Nutzung der Agoriz-Plattform, so übernimmt Agoriz gegenüber dem Anbieter hierfür keine Haftung und ist nicht zum Ersatz eines etwaigen Schadens verpflichtet.

 

§ 9 Kundenservice, Meldeverfahren

(1) Der Kundenservice von Agoriz betreut Anfragen rund um die Agoriz-Plattform und ist für je-den Nutzer kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich. Der Kundenservice von Agoriz ist nicht zuständig für Anfragen zu Kauf und Lieferung von Produkten sowie zur Gewährleistung. Diesbezügliche Anfragen hat der Kunde direkt an den Anbieter zu richten.

(2) Soweit Anbieter Inhalte, die andere Nutzer auf der Agoriz-Plattform veröffentlicht haben (z.B. Anzeigen oder Bewertungen), als rechtswidrig ansehen, steht ihnen im Rahmen der Agoriz-Dienste ein Meldeverfahren zur Verfügung, über das die als rechtswidrig angesehenen Inhalte gemeldet werden können. Die meldenden Nutzer müssen die Meldungen hinreichend genau und angemessen begründen und hierzu insbesondere die im Rahmen des Meldeverfahrens beschriebenen Elemente bezüglich des als rechtswidrig angesehenen Inhalts zur Verfügung stellen. Enthält die Meldung die elektronische Kontaktangabe des meldenden Nutzers, so schickt Agoriz diesem unverzüglich eine Empfangsbestätigung. Agoriz steht es frei, den Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung abgegebenen Daten an den Nutzer weiterzuleiten, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat. Die Identität des meldenden Nutzers wird dabei nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Agoriz bearbeitet alle Meldungen und entscheidet zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv über die gemeldeten Informationen. Anschließend teilt Agoriz dem betreffenden Nutzer unverzüglich die Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin. Meldungen, die von in ihrem ausgewiesenen Fachgebiet tätigen vertrauenswürdigen Hinweisgebern im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (sog. Trusted Flagger) über die hierfür vorgesehenen Verfahren übermittelt werden, werden vorrangig behandelt, unverzüglich bearbeitet und einer Entscheidung zugeführt.

(3) Soweit Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, setzt Agoriz die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden dieser Nutzer für einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Warnung aus. Ferner behält sich Agoriz das Recht vor, in diesem Fall den Nutzer zu sperren, das Nutzerkonto zu löschen oder zu deaktivieren.

 

§ 10 Gebühren

(1) Für jeden über die Agoriz-Plattform zustande gekommenen Verkauf erhebt Agoriz gegenüber dem jeweiligen Anbieter eine Gebühr („Verkaufsgebühr“), deren Höhe von der Kategorie des verkauften Produktes abhängig ist. Agoriz wird den Anbieter im Rahmen der Anzeigenschaltung auf die Höhe der Verkaufsgebühr hinweisen. Agoriz behält sich das Recht vor, die Verkaufsgebühren anzupassen. In diesem Fall wird Agoriz den Anbieter 4 Wochen vor der Gebührenanpassung informieren und die Zustimmung einholen. Sofern der Anbieter der Gebührenanpassung nicht zustimmt, behält sich Agoriz das Recht vor, die jeweilige Anzeige zu löschen bzw. zu deaktivieren.

(2) Die von dem Anbieter zu erbringende Verkaufsgebühr versteht sich netto, d.h. zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die jeweilige Verkaufsgebühr wird durch den Zahlungsdienstleister von dem durch den Kunden gezahlten Kaufpreis einbehalten und an Agoriz ausgekehrt.

(4) Die Abrechnung erfolgt automatisiert. Die Abrechnung wird im Nutzerkonto des Anbieters bereitgestellt.

(5) Agoriz hat auch dann Anspruch auf die Verkaufsgebühr, wenn der Verkauf zwischen Anbieter und Kunden aufgrund von dem Anbieter zu vertretender Umstände rückabgewickelt wird oder das Leistungsverhältnis anderweitig gestört ist.

(6) Der Anbieter kann gegenüber den Forderungen von Agoriz mit einer Gegenforderung nur aufrechnen oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 11 Haftung von Agoriz

(1) Die auf der Agoriz-Plattform veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von Agoriz wieder und werden von Agoriz grundsätzlich nicht anlasslos auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Agoriz übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Gewährleistungsrechte von Kunden aus bestellten Produkten bestehen nur gegenüber dem jeweiligen Anbieter/ Verkäufer.

(2) Agoriz bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Agoriz-Dienste ohne Unterbrechungen verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies durch Agoriz allerdings nicht garantiert werden. Auch der Zugriff auf Agoriz-Dienste kann unter Umständen unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Agoriz ist jedoch bemüht, die Häufigkeit und Dauer von vorübergehenden Unterbrechungen oder Beschränkungen zu begrenzen. Agoriz übernimmt keine Garantie, Zusicherung oder Gewährleistung dafür, dass die Agoriz-Plattform sowie die Anzeigenseiten bzw. die Website permanent und ohne Unterbrechung erreichbar sind.

(3) Agoriz haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Agoriz, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Agoriz haftet zudem dem Grunde nach für durch Agoriz, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von Agoriz ist ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung von Agoriz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

§ 12 Haftung des Anbieters

(1) Ausschließlich der Anbieter haftet gegenüber Kunden aus dem zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Kaufvertrag bspw. aufgrund von Lieferfehlern, Produktabweichungen, Mangelhaftigkeit, Rückruf von Produkten u.a..

(2) Der Anbieter stellt Agoriz von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Anbieter in die Agoriz-Plattform eingestellten Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Agoriz-Dienste gegenüber Agoriz geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Agoriz einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Anbieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(3) Der Anbieter ist verpflichtet, Agoriz im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

(4) Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Anbieters bleibt unberührt.

 

§ 13 Beendigung des Nutzungsvertrages

(1) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an Agoriz (buchhaltung@agoriz.eu) oder postalisch an: Agoriz GmbH, Gewerbering 30, 91629 Weihenzell. Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Zusatzleistung besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung.

(2) Agoriz kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Sofern zwischen dem Anbieter und Agoriz eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundene Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch Agoriz nur mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich. Die Kündigung erfolgt in Textform und ist zu begründen. Der Anbieter darf ab Zugang einer Kündigung durch Agoriz keine neuen Leistungen von Agoriz mehr buchen.

(3) Das Recht zur Löschung einzelner Anzeigen oder sonstiger Inhalte, zur Sperrung von Nutzerkonten und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 8 dieser Nutzungsbedingungen sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

(4) Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden laufende Anzeigen des Anbieters von der Agoriz-Plattform entfernt und das Nutzerkonto des Anbieters deaktiviert. Der Anbieter hat ab diesem Zeitpunkt keinen Zugriff auf sein Nutzerkonto mehr. Das Nutzerkonto sowie alle dazu gespeicherten Daten des Anbieters werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Hiervon ausgenommen sind Daten, zu deren Aufbewahrung Agoriz gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse seitens Agoriz besteht. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung des Anbieters generiert wurden, darf Agoriz grundsätzlich auch nach Vertragsende aufbewahren.

(5) Ferner behält Agoriz sich das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. Der Anbieter wird hierüber mindestens 30 Tage vor Löschung des Nutzerkontos entsprechend in Textform, z.B. per E-Mail, informiert.

 

§ 14 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers durch Agoriz im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der Agoriz-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung von Agoriz unter www.agoriz.eu/datenschutz.

 

§ 15 Änderung der Nutzungsbedingungen

Agoriz kann dem Anbieter jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Die Änderung wird dem Anbieter in Textform (z. B. per E-Mail) innerhalb einer angemessenen und verhältnismäßigen Frist angeboten, die für Anbieter mindestens 15 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung beträgt. Die dem Anbieter angebotene Änderung tritt nur in Kraft, wenn der Anbieter dieser wie folgt zustimmt:

  • Handelt es sich um eine wesentliche Änderung, bittet Agoriz den Anbieter um seine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Änderung. Eine wesentliche Änderung ist eine solche Änderung dieser Nutzungsbedingungen (insbesondere der Bestimmungen über Art und generellen Umfang der vereinbarten Leistungen oder über Laufzeit und Kündigung) zu Gunsten von Agoriz, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Anbieters verschiebt oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würde. Eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellt keine wesentliche Änderung dar.

  • Handelt es sich bei einer vorgeschlagenen Änderung nicht um eine wesentliche Änderung im vorgenannten Sinne, gilt die Zustimmung des Anbieters als erteilt, wenn der Anbieter die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ausdrücklich gegenüber Agoriz in Textform (z.B. per E-Mail) ablehnt. Wenn der Anbieter mit der Änderung nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Agoriz weist den Anbieter in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, im Voraus besonders auf das Ablehnungsrecht des Anbieters, die Frist dafür und die Folgen der Versäumung der Frist sowie die Möglichkeit zur Kündigung hin.

Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von Agoriz veröffentlicht.

 

§ 16 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich Agoriz anderer verbundener Unternehmen bedienen.

Agoriz ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Auf die Nutzungsbedingungen, einen Nutzungsvertrag und alle darauf basierenden Vereinbarungen zwischen Agoriz und dem Anbieter findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten ist der Sitz von Agoriz. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.